städt. Liegenschaften mit W-LAN ausstatten

Antrag vom 23.12.2017

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine der im Haushalt festgelegten Kostenstellen, beispielsweise die Kostenstelle Breitbandausbau, dafür genutzt werden kann, auch in den städtischen Liegenschaften auf den Dörfern freies W-LAN via Freifunk einzurichten. Wir bitten ebenfalls zu prüfen, bei welchen Liegenschaften ein solches Angebot sinnvoll wäre. Dies könnte beispielsweise bei Dorfgemeinschaftshäusern, Sporthallen oder Feuerwehrgerätehäusern der Fall sein.

Begründung: Diese Maßnahme flankiert den Beschlusses des Rates, soweit möglich ein offenes W-LAN-Netz in der Kernstadt und den Dörfern einzurichten.

Finanzierungsvorschlag: Entstehenden Kosten sind durch den Haushalt 2018 bereits gedeckt.

Bernhard Ohlert. Fraktionsvorsitzender

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CDU Haushaltsrede

Haushaltsrede des CDU Fraktionsvorsitzenden
zur Abstimmung über den Haushaltsentwurf
für das Jahr 2018 in der Ratssitzung am 12.12.2017

Es gilt das gesprochen Wort

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen im Rat und der Verwaltung

Liebe Mitbürger,

eigentlich sollten uns die Zahlen sowohl für den Haushalt 2017 als auch die für den neuen Haushalt 2018 recht froh stimmen. Passt ja zur Weihnachtszeit. Für 2017 erwarten wir einen satten Überschuss, der es uns wahrscheinlich sogar ermöglicht uns endlich aus den ungeliebten SWOP Geschäften zurückzuziehen. Natürlich hätten wir dieses Geld gerne auch anderswo eingesetzt, aber lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Aber wir haben daraus gelernt, dass man nur das machen sollte, mit dem man sich wirklich auskennt. Auch wenn es einem von noch so vielen Experten und sogar von der sonst so zurückhaltenden Gemeinde Prüfungsanstalt empfohlen, ja sogar fast aufgedrängt wird.

Auch f...

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Die CDU fragt nach

Die CDU-Fraktion beantragt, dass der „Betreiberverein Sport- und Mehrzweckhallen Bad Münstereifel e.V.“ zu einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus oder des Stadtentwicklungsausschusses eingeladen werden wird. Die Ausschussmitglieder sollen hier über die aktuellen und künftig geplanten Aktivitäten und Maßnahmen des Vereins in der Liegenschaft und im Außenbereich der Hallen vorzustellen.

Der Vertrag zwischen Stadt und Betreiberverein muss dringend aktualisiert werden. Zudem haben uns viele Unmutsäußerungen über den Zustand der Hallen und der umliegenden Grundstücke erreicht. Da es sich hier um eine städtische Liegenschaft handelt, die vom Verein verwaltet wird, möchten wir den Verantwortlichen die Möglichkeit geben, sich hierzu im Ausschuss dazu äußern zu können.

Bernhard Ohlert, Fraktionsvositzender

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