Datenschutzverordnung

Diese Nachricht erreichte uns heute über die CDU-Landesgeschäftsstelle. Ehrenamt, also Politik wie sonstige Vereine und die so wichigen „Berichterstatter/Fotografen“, die auf unseren Festen in der Stadt und in den Dörfern fleißig Bilder liefern, sehen sich jetzt vor einem kaum lösbaren Problem. Diese Gesetze treffen ins Mark der Öffentlichkeitsarbeit und die Abmahn-Anwälte reiben sich jetzt schon die Hände. Hoffen ist das mindeste Gebot, dass Landes- und Bundespolitik hier schnellstens erheblich nachbessert und nicht so lebensfremde Vorgaben durchsetzt.

Martin Mehrens, Stadtverbandsvorsitender und Pressesprecher

Datenschutzgrundverordnung
Am 25. Mai tritt die Europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Was gedacht war, die Bürgerinnen und Bürger beim Schutz ihrer Daten zu unterstützen, entpuppt sich als gewaltiges Bürokratiemonster...

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Ausbesserung des Henneswegs

Die CDU-Fraktion beantragt, dass der Bauhof den Hennesweg in der Kernstadt zeitnah ausbessern möge, um die Verkehrssicherungspflicht zu wahren. Der Hennesweg hat mittlerweile viele sehr tiefe Schlaglöcher, die gerade bei den ohnehin schlechten Lichtverhältnissen und der unserer Meinung nach nicht ausreichenden Beleuchtung für Fußgänger und Radfahrer eine Gefahr darstellen. Weiterhin muss die Absturzsicherung überprüft werden, da diese in einem Abschnitt instabil ist und gegebenenfalls auch ergänzt werden müsste.

Bernhard Ohlert, Fraktionsvorsitzender

 

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Erweiterung der Erftbrücke im Goldenen Tal prüfen

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Möglichkeiten es für eine Optimierung der Erftbrücke im Goldenen Tal  auf dem Sittardweg gibt. Die Verwaltung soll bitte die Kosten für eine Verbreiterung der Fahrbahn und alternativ den Neubau einer Brücke einschätzen und im nächsten Stadtentwicklungsausschuss vortragen.

Leider kommt es an dieser Brücke immer wieder zu brenzligen Situationen. Durch eine zweite Fahrtspur würde die Sicherheit an diesem Engpass erhöht. Zudem könnte der Verkehr dann dort flüssiger laufen. Außerdem wäre eine Änderung der Brückensituation auch Voraussetzung für den geplanten „ZOB Süd“. Der „Zebra-Streifen“ für Fußgänger sollte in jedem Fall so erhalten bleiben.

Bernhard Ohlert, Fraktionsvorsitzender

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